Verkehrsrecht

Zum 1. September 2009 hat sich der Bußgeldkatalog zum zweiten Mal in diesem Jahr in erheblichem Umfang geändert. Anlass ist die in Kraft getretene grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die StVO-Novelle 2009 führt u.a. zu umfangreichen Änderungen bei den Allgemeinen Verkehrsregeln, bei den Zeichen und Verkehrseinrichtungen sowie bei den Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften. So wird z.B. in § 6 eine Verhaltensvorschrift bei dauerhaften Fahrbahnverengungen geschaffen, § 9 a über die Verhaltenspflichten im Kreisverkehr gestrichen und § 12 mit den Regelungen zum Halten und Parken deutlich gekürzt. In § 19 wird ein allgemeines Überholverbot an Bahnübergängen eingeführt, in den §§ 24 und 31 Verhaltensvorschriften für Inline-Skater eingeführt und in § 37 die Lichtzeichenregelungen für Radfahrer grundlegend vereinfacht.

Bereits ab dem 1. Februar 2009 mussten bekanntlich Verkehrssünder tiefer in die Tasche greifen. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 – 25 km/h überschreitet, wofür bisher 50,00 € fällig waren, zahlt ab diesem Zeitpunkt 80,00 €. Aber auch die Bußgeldregelsätze für die Hauptunfallursachen wurden erhöht, also für Vorfahrtsverletzungen, Missachtung von Lichtzeichenanlagen und für Abstandsverstöße. So wird ein Abstand von nur 10 Metern bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h mit 240,00 € (davor 150,00 €) geahndet. Das Überfahren einer roten Ampel kostet ab dem 1. Februar 2009 90,00 € (bis dahin 50,00 €), Leuchtet das Rot an der Ampel bereits länger als eine Sekunde, droht neben dem Fahrverbot von einem Monat nun ein Bußgeld über 200,00 € (zuvor 125,00 €). Beim Erreichen der 0,5 ‰-Grenze wurde neben dem einen Monat Fahrverbot die Geldbuße von 250,00 € auf 500,00 € erhöht. Begründet wurde die drastische Erhöhung der Bußgeldsätze für Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Gesetzgeber damit, dass die Verkehrssicherheit verbessert und durch die Abschreckung der höheren Bußgelder die Halbierung der Verkehrstoten erreicht werden soll.

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