Änderungskündigung

Die Änderungskündigung ist rechtlich die Aufkündigung des bestehenden Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages zu – den geänder-ten - neuen Arbeitsbedingungen.

Akzeptiert der Arbeitnehmer die Änderungskündigung und erhebt dagegen innerhalb von drei Wochen nach Zugang derselben keine Klage vor dem Arbeitsgericht, dann gelten mit Ablauf der Kündigungsfrist die neuen Arbeitsbedingungen.

Wenn er die Änderungskündigung ablehnt, ohne binnen drei Wochen dagegen Klage zu erheben, dann endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wenn er jedoch Klage erhebt gegen die Änderungskündigung und den Prozess gewinnt, bleibt es bei den früheren, unveränderten Arbeitsbedingungen. Verliert er den Prozess, dann hat das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist geendet.

Um das zu vermeiden, hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer eine weitere Möglichkeit eingeräumt, von der er bei einer ihm gegenüber erklärten Änderungskündigung Gebrauch machen sollte: Er kann die Änderungskündigung annehmen unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung. Diesen Vorbehalt muss er gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der für ihn geltenden Kündigungsfrist erklären, mindestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung (§ 2 KSchG).

Außerdem muss er dann binnen drei Wochen, gerechnet ab Zugang der Änderungskündigung, beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass die Änderungskündigung sozial nicht gerechtfertigt und daher rechtsunwirksam ist (§ 4 KSchG). In diesem Fall prüft das Gericht nur, ob die mit der Änderungskündigung erstrebte Änderung der Vertragsbedingungen durch Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Erfordernisse notwendig geworden ist und ob die neuen Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer zumutbar sind.

Verliert der Arbeitnehmer diesen Prozess, dann gelten nach Ablauf der Kündigungsfrist die geänderten Arbeitsbedingungen, ohne dass er seinen Arbeitsplatz verliert. Gewinnt er den Prozess, dann verbleibt es bei den seitherigen Arbeitsbedingungen; die Änderung der Bedingungen ist unwirksam, sein Arbeitsplatz zu den alten Bedingungen bleibt ihm erhalten.

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