Bußgeld im Ausland

Bisher konnten im EU-Ausland verhängte Bußgeldbescheide grundsätzlich (Ausnahme: Österreich) nur im Tatortland vollstreckt werden. Das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und –bußen ist am 28.10.2010 in Kraft getreten. Danach können ausländische Geldstrafen und –bußen wegen Verkehrsverstößen nun auch in Deutschland eingetrieben werden. Diese wichtige Änderung der Rechtslage im deutschen und europäischen Raum erfordert erhöhten, anwaltlichen Beratungsbedarf. Viele Fragen drängen sich dabei auf:

Ab welchem Betrag sind Bußgelder vollstreckbar?

Gibt es eine rückwirkende Vollstreckung von Bußgeldern aus Verstößen, die vor dem 28.10.2010 begangen wurden?

Kann sich der Betroffene auch im Vollstreckungsverfahren gegen den ursprünglichen Tatvorwurf der ausländischen Behörde wehren?

Kann sich der Betroffene gegen die Vollstreckung im übrigen wehren?

Umfasst die Vollstreckung auch andere Sanktionen wie Führerscheinmaßnahmen?

Gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland künftig auch Punkte in Flensburg?

Vereinbaren Sie alsbald einen Besprechungstermin mit meiner Kanzlei, wenn Sie von einem Bußgeld im Ausland betroffen sind. In der Regel deckt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten einer diesbezüglichen Erstberatung.

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