Die Vorsorgevollmacht

§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB:
Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

Nach Schätzungen sind etwa 4 % aller über 65-jährigen vom Risiko der senilen Demenz betroffen, bei den über 85-jährigen sind es bereits 25 %. Darüber hinaus besteht auch für junge Menschen bei einem Unfall oder anderem Schicksalsschlag die Gefahr, seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Dann bekommt er durch das Vormundschaftsgericht einen Betreuer bestellt, den er möglicherweise nicht kennt und wo die Gefahr besteht, dass der Betreuer nicht in seinen Interessen handelt. Hier hilft die Vorsorgevollmacht!

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB
ist eine Betreuung nämlich nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie dementsprechend eine Person Ihres Vertrauens, wobei die Vorsorgevollmacht allgemein oder beschränkt auf einzelne Angelegenheiten erteilt werden kann.

Beispielsfall:

Ich, gerade noch vollkommen gesund, erleide einen Herzinfarkt und
bin nicht mehr handlungsfähig. Ohne Vorsorgevollmacht besteht:

- kein Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen
- keine Bankvollmacht
- kein Recht, Verträge abzuschließen, Prozesse zu führen
- keine Möglichkeit, Kranken- und Rentenversicherungsangelegenheiten zu regeln
- keine Möglichkeit, Unterbringung und ärztliche Maßnahmen zu gestalten.

Dementsprechend ist es erforderlich, die beiden großen Komplexe „Vermögensangelegenheiten“ und „Persönliche Angelegenheiten“ durch eine Vorsorgevollmacht zu regeln.

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Die Vollmacht in Vermögensangelegenheiten sollte insbesondere die Befugnis umfassen, alle Rechtshandlungen im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen, über Vermögensgegenstände (jeder Art) zu verfügen, Erklärungen aller Art abzugeben, Zahlungen vorzunehmen und entgegenzunehmen und den Vollmachtgeber vor Behörden und Versicherungsgesellschaften etc. umfassend zu vertreten.

Vollmachten zur Verfügung über Grundbesitz müssen notariell beglaubigt oder beurkundet werden. Ist dies nicht geschehen, so ist die Vorsorgevollmacht nicht unwirksam, sondern es wird für das Grundstücksgeschäft vom Gericht ein Betreuer bestellt. Dies kann dann wieder der Bevollmächtigte selbst sein, so weit der Vertrag eine Bestimmung enthält, dass für den Fall, dass die Bestellung eines Betreuers notwendig werden sollte, der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten als sein Betreuer wünscht.

Banken oder Behörden erkennen die Vorsorgevollmacht immer noch meistens nur dann an, wenn die Unterschrift von einer Behörde, Bank oder von einem Notar bestätigt worden ist.

Es ist daher ratsam, zu der Vorsorgevollmacht zusätzlich noch dem Bevollmächtigten eine Bankvollmacht erteilen zu lassen.

An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen:

Ist keine Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten erteilt, wird
vom Gericht ein (fremder) Betreuer bestellt!


Dementsprechend sollte die Vollmacht umfassen:

- Einwilligung und Versagung von Heilbehandlungen

- Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrecht

- Entscheidung über die Unterbringung
..(hier Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1906 BGB beachten)

- Entscheidung freiheitsentziehender Maßnahmen
..(Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1906 BGB beachten)

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Die Vorsorgevollmacht kann als Spezialvollmacht für bestimmte Bereiche bestellt werden.

Eine Generalvollmacht setzt eine spezifische Vertrauensstellung voraus, was dem Beteiligten klar sein sollte. Generalvollmachten kommen daher wohl nur bei engen vertrauensvollen familiären Beziehungen in Betracht, bieten aber den Vorteil, dass im Vollmachtsfall keine Beschränkungen vorliegen, die im Einzelfall Rechtsgeschäfte verhindern.

Sinnvoll ist daher auch eine Vorsorgevollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Dann nämlich kann der Bevollmächtigte auch ohne Erteilung eines Erbscheins über das Nachlassvermögen verfügen. Dies ist zum Beispiel sinnvoll, um schnell Rechnungen bezahlen zu können, Mietverhältnisse usw. zu regeln, Wertpapierdepots zu verwalten etc.

Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht ist es allein und ausschließlich, die Interessen des Vollmachtgebers, also Ihre Interessen zu vertreten.

Soweit gewünscht, können hierfür bestimmte Kontrollmechanismen eingebaut werden. So kann zum Beispiel eine Doppelvollmacht errichtet werden, das heißt zwei bevollmächtigte Personen dürfen nur gemeinsam tätig werden.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, einen Kontrollbevollmächtigten zu benennen. Dies hat wiederum für den Vollmachtnehmer den Vorteil, dass er eine Gegenkontrolle hat. Der Bevollmächtigte ist nämlich beim Tode des Vollmachtgebers den Erben gegenüber zur Auskunft verpflichtet und kann ihn selbstverständlich auch eine persönliche Haftung treffen, soweit er über Rechtsgeschäfte (z.B. Abbuchungen auf dem Bankkonto) nicht hinreichend Auskunft geben kann.

Zu überlegen ist, Regelungen über das Innenverhältnis, die nur das Auftragsverhältnis von Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer betreffen, in einer gesonderten Urkunde abzufassen. Dies verhindert bei Vorlage der Urkunde, dass Banken, Behörden etc. Interna erfahren.

In einer Vorsorgevollmacht sollte unbedingt auch geregelt werden, ab welchem Zeitpunkt diese Gültigkeit erlangt. Hier sind verschiedene Modelle denkbar:

- Bevollmächtigung ab Vollmachtserteilung
..(Im Falle von Eilentscheidungen steht sofort eine Vertrauensperson mit
.. entsprechenden Befugnissen zur Verfügung.)

- Wirksamkeit erst mit Vorlage eines ärztlichen Attestes über die
..,Hilfsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers

Ein Widerruf der Vollmacht ist jederzeit möglich. Am besten ist es dann
selbstverständlich, sich die Vollmachtsurkunde zurückgeben zu lassen.

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