OLG Oldenburg bezeichnet das Winterreifengebot als verfassungswidrig

Mitten in der Sommerzeit hat das OLG Oldenburg bezüglich der Ausrüstungspflicht eines Kraftfahrzeugs mit Winterreifen einen überraschenden Beschluss gefasst. Am 09.07.2010 erklärte das OLG Oldenburg unter dem Aktenzeichen 2 SsRs 220/09, dass der Bußgeldtatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3a S. 1, 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig ist, soweit er von Kraftfahrzeugen eine „geeignete Bereifung“ sowie eine an die „Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung“ verlangt.

Ein Kfz-Führer hatte bei winterlichen Straßenverhältnissen auf einer Eisfläche die Gewalt über sein Fahrzeug verloren und war in ein Schaufenster eines gegenüberliegenden Geschäfts gerutscht. Das zuständige Amtsgericht hatte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 85,00 € wegen Fahrens mit Sommerreifen bei eisglatter Fahrbahn verurteilt, was nun vom OLG Oldenburg aufgehoben wurde.

Das OLG Oldenburg begründet seine Entscheidung mit der Tatsache, dass der durchschnittliche Kfz-Fahrer aus den gesetzlichen Regelungen nicht eindeutig erkennen könne, was von ihm verlangt wird. Weder gesetzliche noch technische Vorschriften würden regeln, welche Eigenschaften ein Reifen bei bestimmten Wetterbedingungen haben müsse. Auch sei die Verwendung des „M+S“-Symbols für Winterreifen nicht gesetzlich normiert. Allein § 18 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) schreibe im Bereich der Personenbeförderung bei Schnee eindeutig die Verwendung von Winterreifen vor. Diese Eindeutigkeit lasse die beanstandete Regelung in § 2 Abs. 3a der StVO aber vermissen.

Allerdings hat das OLG Oldenburg den betroffenen Fahrzeugführer im konkreten Fall nicht unbestraft gelassen, sondern das Bußgeld lediglich auf 50,00 € reduziert, weil der Betroffene mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren sei.

Der Spruch der OLG-Richter hat praktisch zur Folge, dass Autofahrer, die bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs sind, nicht allein deswegen mit einem Bußgeld bestraft werden dürfen. Gleichwohl ist allen Autofahrern aus Gründen der Verkehrssicherheit zu raten, von Oktober bis Ostern auf Winterreifen umzurüsten. Dies auch deswegen, weil der Gesetzgeber nicht untätig sein wird und derzeit die Einführung einer generellen Winterreifenpflicht als Ausrüstungsvorschrift prüft. Insoweit werden auch Beratungen auf EU-Ebene geführt, wobei im Einklang mit den Verkehrssicherheitsexperten auch die Mindestprofiltiefe von 1,6 mm auf mindestens 4 mm bei Winterreifen erweitert werden soll.

 
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